Das war unser Vortrag zum Thema „Budgetsanierung: Was wird teurer?“
Zuerst muss man sagen, dass die vorherige Regierung Staatsschulden aufgebaut hat und nun die neue Regierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS einen Finanzierungsplan ausarbeiten musste. Dies war kein einfacher Schritt, sondern es musste lange ausdiskutiert werden, um einen Mittelweg zu finden. Das Ergebnis ist das sogenannte „Doppelbudget“. Das bedeutet, es wurde ausgearbeitet, was für die nächsten zwei Jahre teurer wird. Wir zeigen nun Beispiele.
1. Dokumente: Reisepass, Führerschein, Staatsbürgerschaftsantrag, Namensänderung usw. werden teurer. Manches davon ist bereits teurer, manches ab Sommer, manches erst später.
2. Gesundheitsbereich: die Servicegebühren für die e-Card – also die grüne Karte – werden teurer, außerdem müssen nun auch Pensionist:innen, die bisher von den Servicegebühren ausgenommen waren, bezahlen. Auch müssen Pensionist:innen künftig statt 5% Krankenversicherungsbeiträge etwas mehr bezahlen (6%).
3. Umwelt: Das Klimaticket wird auch teurer. Ab August wird es teurer und dann ab nächstem Jahr nocheinmal teurer. Für Elektroautos muss künftig auch die motorbezogene Versicherungssteuer bezahlt werden. Beim Kauf von Photovoltaikanlagen, z.B. für das eigene Haus, musste man bisher keine Umsatzsteuer bezahlen – jetzt schon. Eine Förderung für PV-Anlagen bleibt weiterhin möglich. Im Bereich Umwelt bleiben also ein paar Förderungen erhalten, andere fallen weg.
4. Sonstiges: Beim Glückspiel wird die Steuer erhöht, ebenso die Tabaksteuer.
